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Aus dem Gemeinderat


Luftfilter in den Grundschulen geplant
Derzeit plant der Corona-Krisenstab gemeinsam mit den drei Schulleitungen ein Test- und Lüftungskonzept für die Grundschulen. Darüber informierten Bürgermeister Franz Masino und Hauptamtsleiter Reinhold Bayer in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Denn die Frage, wie geht es nach den Ferien an unseren Schuler weiter, beschäftigt nicht nur Kinder, Eltern und Lehrer, sondern auch die Verwaltung. Letztere, so Masino, hole derzeit Angebote für Luftfiltergeräte ein, doch will man die Anschaffungen erst in Absprache mit den Schulleitungen tätigen. Zudem werden die mobilen Luftfiltergeräte für die Schulen vom Land zur Hälfte gefördert. Vor Schulbeginn im September sollen zudem Testangebote für die Kinder und Lehrer gemacht werden.

Reinigungsleistungen für öffentliche Gebäude vergeben
Die Reinigungsleistungen für die gemeindeeigenen Liegenschaften sind an die S.C.O Gebäudereinigungs-GmbH und an den Unternehmen Gebäudereinigung Schoch für rund 220 000 Euro vergeben worden. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Da das Verfahren ziemlich komplex und umfassend war hat sich die Verwaltung die externe Hilfe bei der FIGR (Forschungs- und Prüfinstitut für Facility Management) geholt, erläuterte Matthias Weyerhäuser vom Technischen Amt. Das Verfahren wurde in die zwei „Lose“, Unterhaltungsreinigung und Glasreinigung, ausgeschrieben. Kriterien waren unter anderem der Preis, die Ausführungsstunden sowie die vorgelegten Konzepte. Auf weitere Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Mindestlohn und umweltverträgliches Reinigungsmittel habe die FIGR ebenfalls Wert gelegt, so auf Nachfrage der Gemeinderäte.

Keine private Outdoor-Schule in Waldbronn
Der Gemeinderat hat dem Träger für die freie Grundschule „Nimmersatt“ in Waldbronn eine Absage erteilt. Mehrheitlich bei Neun Nein-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen die Räte, der Schule kein Grundstück, in erster Linie aus baurechtlichen Gründen, zur Verfügung zu stellen.

Zum Hintergrund: Bereits in der Mai-Sitzung konnten die Gründungsmitglieder der Freien Schule ihre Idee von einer naturnahen, Outdoor-Schule dem Rat präsentieren. Es ging dabei um einen möglichen Standort für ein rückbaufähiges Holzhaus. Angedacht waren zunächst 20, möglicherweise später 40 Schüler. Grundsätzlich waren die meisten Gemeinderäte von der Idee zunächst angetan. Aufgrund weiterer offener Fragen kam es zu einer erneuten Beratung im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss und jetzt zu einer Beschlussfassung im Gemeinderat.

Als mögliche Standorte, erläuterte Jürgen Hemberger, Leiter des technischen Amtes, kämen die Hellenstraße, die verlängerte Merkurstraße und der Standort neben dem Friedhof in Etzenrot in Frage. Grundsätzlich sei bei allen Standorten die naturschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen. Bürgermeister Franz Masino, der für die Schule stimmte, sprach von einer Ergänzungs- und nicht Ersatzschule.

Allerdings hat sich der Rat mehrheitlich gegen eine freie Schule in Waldbronn ausgesprochen. Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen), die allerdings nur für sich sprach, findet den naturnahen Ansatz „prinzipiell natürlich sehr gut“, allerdings kann sie sich mit dem Gedanken einer Freien Schule nicht anfreunden. Es fänden dadurch bereits sehr früh, „gesellschaftliche Separierungen in einer gesonderten Blase“ durch die finanziellen Eigenleistungen der Eltern statt. Dem stimmte Hubert Kuderer (aktive Bürger) zu, der gleichzeitig das „staatliche Schulsystem nicht von privaten Schulen“ unterwandert sehen will. Roland Bächlein (CDU) sieht bei allen drei Standorten bau- und landschaftsschutzrechtliche Bedenken, zudem habe Waldbronn „drei sehr gut aufgestellte Grundschulen mit unterschiedlichen Profilen“. Für eine freie Grundschule sprachen sich Jens Puchelt (SPD) und Ruth Csernalabics (Aktive Bürger) aus, die der Elterninitiative gerne eine Chance gegeben hätten und die freie Schule nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu den drei Grundschulen sehen.

Spielplätze am Panoramaweg werden erneuert
Für die Sanierung der drei Spielplätze oberhalb des Panoramaweges werden 85 000 Euro außerplanmäßige Mittel bereitgestellt. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

Zum Hintergrund: Mit der Erschließungsgesellschaft GSL für das neue Baugebiet Rück II wurde vereinbart, keine Spielplätze im Baugebiet selbst zu bauen, dafür aber die drei angrenzenden Spielplätze am Panoramaweg zu erneuern. Die Gemeinde erhält dadurch eine Ablösesumme über 150 000 Euro. Die Sanierungskosten betragen allerdings 235 000 Euro, so dass noch weitere, außerplanmäßige Mittel über 85 000 bereitgestellt werden müssen. Die Sanierung der Spielplätze ist nötig, da diese, erläuterte Cora Strack vom Umweltamt, schadhaft und nicht mehr zeitgemäß sind und auch den sicherheitstechnischen Überprüfungen nicht mehr standhalten werden. Geplant sei, so Strack, dass die drei Spielplätze auch durch die Auswahl der Geräte jeweils unterschiedliche Altersgruppen ansprechen sollen. Der Spielplatz Renchstraße soll einen ruhigen, abgeschirmten Spielbereich für Kleinkinder bieten. Daran angrenzend sieht der Spielplatz in der Murgstraße Geräte für Kinder im Grundschulalter vor. Und der dritte Spielplatz in der Pfinzstraße soll großzügige Spiel- und Klettermöglichkeiten für die älteren Kinder bieten. Des Weiteren sollen, wenn möglich, die versiegelten Flächen, reduziert und der Spielfläche zugerechnet werden.

Grundsätzlich befürworten die Fraktionen das altersgerechte Sanierungskonzept. Im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde schlug Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) vor, einen Spielplatz nur mit einer kleinkindgerechten Sandgrube auszustatten und an dem vorgesehenen Gerät zu sparen. Joachim Lauterbach (CDU) tut sich grundsätzlich schwer, soviel Geld in drei neben einander liegende Spielplätze zu investieren.

Mediale Ausstattung an den Grundschulen vergeben
Die mediale Ausstattung an den drei Grundschulen ist vergeben worden. Damit sollen alle drei Schule bereits im 1. Halbjahr des kommenden Schuljahres mit der entsprechenden Technik ausgestattet werden. An der Anne-Frank-Schule ist die erforderliche Infrastruktur bereits vorhanden. In der Waldschule wird diese mit der derzeitigen Sanierung verbunden. An der Albert-Schweitzer-Schule plant das Technische Amt derzeit die Verkabelung. Der vergebene Auftrag wird mit bis zu 80 Prozent vom Land gefördert.

Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen erhöht
Die Beiträge für Kindertageseinrichtungen steigen: Der Gemeinderat hat einstimmig der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Waldbronn um 2,9 Prozent zugestimmt.  

Damit, erläuterte Hauptamtsleiter Reinhold Bayer, folge die Verwaltung den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände. Diese empfehlen die entsprechende Erhöhung nicht zuletzt angesichts der nach wie vor durch die Pandemie beeinträchtigen Lage. Diese wirke sich auch auf den Deckungsgrad aus: So lag dieser im Kindergarten Schwalbennest im Jahr 2019/20 nur bei 12,79 Prozent. Im kommenden Jahr werde voraussichtlich ein Deckungsgrad von 16 Prozent erreicht. In der Villa Kinderbund hofft die Verwaltung im kommenden Kindergartenjahr auf ein Deckungsgrad von 23 Prozent. Auch die Schulkindbetreuung wird im kommenden Schuljahr um ein Euro erhöht.

Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2021
Kämmerer Philippe Thomann informierte die Räte zur derzeitigen Finanzlage der Gemeinde. Kurz und knapp zusammengefasst: „Die Finanzsituation bleibt angespannt“, so Thomann.    Insbesondere die zusätzlichen, pandemiebedingten Ausgaben belasten derzeit den Haushalt der Gemeinde. So tauchen im Haushaltsposten „Bevölkerungsschutz Covid-19“ Aufwendungen in Höhe von 571 000 Euro auf. Im Haushaltsansatz standen dort 20 000. Ein Teil der Kosten für das Testzentrum, Materialien und Personal, bekommt die Kommune vom Land erstattet, so Thomann. Auch die pandemiebedingten Ausfälle bei den Kindergartengebühren und der Kurtaxe schlagen im Haushalt zu Buche. Immerhin werde ein Teil der Kindergartengebühren durch den Finanzmittelausgleich erstattet, erläuterte Thomann. Und auch die Vergnügungssteuer wird nicht wie erhofft fließen. Der Ansatz lag bei 244 000 Euro, die Prognose liegt mittlerweile bei rund 90 000 Euro.

Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2021

Information zur Grundsteuerreform 2025
Anhand einer ausführlichen Präsentation informierte Kämmerer Philippe Thomann weiter über die Grundsteuerreform zum 01.01.2025.
Ab dem Jahr 2025 gelten neue Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer. Die Bundesländer, so Thomann, dürfen abweichende Regelungen treffen. Ab 2025 sind die bis dato verwendeten Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1964 als Basis für die Grundsteuer rechtswidrig. Die Werteverhältnisse hätten sich seitdem verändert, die Einheitswerte nicht. Bis 2024 darf das bisherige Recht noch angewendet werden. Ab 2025 muss die Grundsteuer auf Grund neu ermittelter Werte erhoben werden.
Derzeit, so Thomann weiter, gäbe noch keine belastbaren Aussagen darüber, wie hoch die Grundsteuer für die einzelnen Grundstücke ausfallen werde. Was bereits feststeht: Es wird zwischen Grundstücken, Grundstücksarten und Grundstückslagen zu Belastungsverschiebungen im Vergleich zu bisher kommen.
Geplanter Ablauf: Grundsätzlich soll der Gutachterausschuss die Bodenrichtwerte zum 01.01.2022 bis zum 30.06.2022 veröffentlichen. Anschließend fordert das Finanzamt die Eigentümer im 2. Quartal 2022 öffentlich auf, eine Erklärung zu ihrem Grundstück abzugeben. Das Finanzamt beginnt dann im 2. Halbjahr 2022 mit der Bearbeitung, setzt den Grundsteuerwert und Grundsteuermesstrag fest und gibt diese dem Eigentümer bekannt. Die Gemeinde erhält bis spätestens Mitte des Jahres 2024 die Grundsteuermessbeträge sämtlicher Grundstücke vom Finanzamt. Anschließend berät und entscheidet der Gemeinderat bis spätestens zum 30.06.2025 über die Hebesätze der Grundsteuer A und B. Im Frühjahr 2025 erhalten dann die Eigentümer die Grundsteuerbescheide der Gemeinde.

Grundsteuerreform 2025