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Aus dem Gemeinderat


Telekom beginnt im März mit dem Breitbandausbau

Dass der Gemeinderat für die Gemeinde Waldbronn eine schnellere Datenverbindung im Netz will, steht außer Frage. Offen war bisher, welcher Anbieter bei der Breitbandversorgung gewählt werden soll. Zwei potentielle Partner stehen zur Verfügung: Die Landkreislösung setzt auf die Zusammenarbeit vieler Kommunen und hat dafür eine Gesellschaft gegründet. Danach bringt der Landkreis die sog. Backbones bis zu einem bestimmten Übergabepunkt in der Gemeinde. Von dort muss die Kommune selbst dafür Sorge tragen, dass die benötigten Kabel in die Haushalte kommen. Diese Lösung stellte der Kreiskämmerer in der Gemeinderatssitzung im Dezember vor (wir berichteten).
Die Telekom informierte die Gemeinderäte in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr über ihre Pläne für eine schnellere Datenverbindung. Danach wird die Telekom im März mit einem stufenweisen Eigenausbau, also mit der Verlegung der Glasfaserkabel in der Gemeinde beginnen. Frank Bothe, Leiter Technik Niederlassung Südwest, sprach von den Vorteilen für die Gemeinde. Danach entstehen der Kommune und dem Bürger „keinerlei Kosten“, jegliches Risiko trägt die Telekom, der Ausbau umfasst das gesamte Waldbronner Gebiet und damit entsteht eine „flächendeckende Breitbandversorgung“, die sich am Bedarf des Kunden orientiert. Bundesweit will damit die Telekom bis in drei Jahren 65 Prozent der Haushalt versorgt haben.  Der Bedarf in Waldbronn sei in jedem Fall gegeben, „es wird höchste Zeit, dass wir ausbauen“, so Frank Bothe. Nach dem Ausbau, der im Frühjahr beginnen und bis Jahresende abgeschlossen sein soll, werden alle Haushalte mit VDSL Technologie versorgt, 95 Prozent mindestens 30 Mbit/s erhalten und 98,7 Prozent mindestens 16 Mbit/s.
An 42 Standorten werden ab März flächendeckend die Schaltgehäuse (graue Stromkästen) umgerüstet; vorhandene Leerrohre sollen genutzt werden, so dass alle Glasfaserkabel, die die Kupferleitungen ersetzen, bis Ende 2015 bis zu den Schaltkästen verlegt sind. Die Kästen werden etwas größer, um die Umwandlung in Strom gewährleisten zu können. Tiefbaumaßnahmen sollen, laut Frank Bothe, wenn möglich mit heimischen Unternehmen durchgeführt werden.
Auf Nachfrage von Hubert Kuderer (Bürgerliste) und Joachim Lauterbach (CDU), der die Sitzung in Vertretung für Bürgermeister Franz Masino leitete, bestätigte Frank Bothe, dass erst bei noch höherem Bedarf vom Kunden, das Glasfaserkabel in den Haushalt verlegt wird. Dieses Risiko trägt allein die Telekom. Jens Puchelt (SPD) zweifelte an, ob die 42 Standorte ausreichend seien und erinnerte nochmals an die Solidarität mit der Landkreislösung.
Ob die Gemeinde ebenfalls noch die Landkreislösung verfolgt, wird in einer der nächsten Sitzungen beraten. 
 
Gebiet um die Acura-Klinik bleibt „Kurgebiet“
Das Gebiet um die einheitliche Kurschiene Klinik bis Albtherme bleibt weiterhin „Kurgebiet". Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Planungsgebiet derart beizubehalten und nicht in ein Wohngebiet umzuwandeln. Dieser grundsätzlichen Klärung ging voraus, dass sich ein weiterer Vorhabenträger bei der Verwaltung um die Bebauung des Grundstücks neben der Acura-Klinik beworben hat. Harald Irion vom Rechtsamt stellte dieses Vorhaben in der Sitzung vor. Danach sollte bis zu 75 Prozent der Fläche als Wohnfläche genutzt werden; dies sieht der Bebauungsplan allerdings so nicht vor. Danach dürfen nur 50 Prozent der Fläche als Wohnfläche genutzt werden, und dies auch nur wenn sie behindertengerecht angelegt sind. Auch wäre bei einer Umwandlung in ein Wohngebiet eine erhöhte Lärmbelästigung zu erwarten.     
Klar und deutlich sprachen sich alle Fraktionen für das Kurgsonderebiet aus. Erstaunt zeigten sich alle Gemeinderäte über das plötzliche Auftauchen des neuen Vorhabenträgers. „Sehr verwundert“ (Jens Puchelt, SPD), „dubios“ (Ralf Störzbach, Freie Wähler), „sehr seltsam“ (Roland Bächlein, CDU), so die Kommentare.
Weiterhin wurde mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) festgelegt, dass die im Plangebiet festgesetzte maximale Höhe von 12,50 Meter grundsätzlich nicht überschritten werden darf.
Der Abstand des geplanten Gebäudes zur westlichen Grundstücksseite muss mindestens 15 Meter betragen und darf maximal zwei Geschosse aufweisen. Schank- und Speisewirtschaften mit Ausnahme eines Tagescafes sind weiterhin nicht zulässig. Diese Vorgaben sind bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen, ebenso wie die schriftlichen Stellungsnahmen der Anwohner. 
  
Neuer Standort für Asylbewerberunterkunft
Die Verwaltung schlug für die Unterbringung von Obdachlosen, Asylbewerbern und Flüchtlingen den Bau einer festen Unterkunft vor. Zur Zeit werden Asylbewerber mehrheitlich in den zehn mobilen Wohneinheiten am Campingplatz untergebracht. Weitere zehn Container sind dort in Planung.  In den nächsten Monaten wird die Kommune etwa 30 weitere Asylbewerber unterbringen müssen.
Potentieller Standort für ein neues Gebäude ist die Bahnhofstraße, alternativ ist ein Standort in der Siemensstraße möglich.  
Die Verwaltung könnte sich in der Bahnhofstraße ein eingeschossiges Gebäude (etwa 13 Meter auf 33 Meter) vorstellen. Angedacht ist Holz- oder Containerbauweise.
Kosten etwa 450 000 Euro. 
Ralf Störzbach (Freie Wähler) geht davon aus, dass „uns die Unterbringung von Asylbewerbern langfristig beschäftigen wird“ und regte eine eher massive Bauweise an, ebenso wie Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen). Jens Puchelt (SPD) und Roland Bächlein (CDU) sprachen sich für den Standort Bahnhofstraße aus, unter anderem aufgrund der Anbindung an das Staßenbahnnetz. Udo Mackert (CDU) wies darauf hin, dass in der Ettlinger Straße Gebäude leer stehen. Laut Verwaltung wären für die Nutzung von mehreren Gebäuden sowohl die Sanierungs-, als auch die Folgekosten sehr hoch. Marianne Müller (SPD) schlug vor, eine Bauweise zu wählen, bei der eine zweigeschossige Aufstockung möglich sei. Dem widersprach Kurt Bechtel (Freie Wähler) und wies auf die Gefahren hin, wenn zu viele Menschen unterschiedlicher Herkunftsländer in einem Gebäude untergebracht sind. 30 Personen seien ausreichend. Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen „Ballungszentren“ aus und regte an, die Unterkünfte auf alle Ortsteile zu verteilen.
Mit einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat für den Standort Bahnhofstraße.
Die Verwaltung plant nun das weitere Vorgehen.     
 
Baumfällarbeiten
Die Verwaltung informierte erneut darüber, dass es in der Gemeinde insgesamt etwa 280 Bäume gefällt werden müssen. Allein im Kurpark müssen rund 120 Bäume gefällt werden, weitere entlang der Tal- und der Stuttgarter Straße Richtung Freibad. Zum Teil werden die Bäume durch Jungbäume ersetzt. Notwendig machen diese Maßnahmen u.a. die starke Verdichtung, verschiedene Krankheiten und Bruchgefahr.